Der Wahltag am 25. November 1945 war für alle Österreicherinnen und Österreicher ein Grund zur Freude. Damals fanden nämlich die ersten demokratischen Wahlen der Zweiten Republik statt. Anlässlich des Jubiläums vergangenen Herbst luden der Zweite Präsident des Nationalrats, Karlheinz Kopf, und das Karl von Vogelsang-Institut, am 11.01.2016 zum Symposium “Demokratie – quo vadis?” ins Parlament um der Frage, wohin sich unsere Demokratie entwickelt, auf den Grund zu gehen. Neben der Geschichte des Wählens in Österreich kreiste die Konferenz auch um aktuelle Fragen der politischen Partizipation und ihrer Weiterentwicklung. Was kann die Politik aus der Geschichte lernen?
Für den Geschäftsführer des Karl von Vogelsang-Instituts Helmut Wohnout und den Politikwissenschafter Anton Pelinka waren die bundesweiten Wahlen im in Besatzungszonen aufgeteilten Österreich am 25. November 1945 eine entscheidende Weichenstellung in Richtung funktionierender Demokratie. Obwohl die Rahmenbedingungen so kurz nach Kriegsende gegen Wahlen gesprochen hätten, betonte Wohnout, sei die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner nicht davon abgewichen, diesen “Schlüsselakt jeder repräsentativen Demokratie herbeizuführen”. Pelinka attestierte den politischen Eliten im Umkreis von Renner, Leopold Figl und Julius Raab großes Engagement bei der Etablierung eines westlichen, demokratischen Mehrparteiensystems.
“Damals gab es keinen Anlass, die Verhältniswahl zu problematisieren, denn sie behinderte die Entscheidungsfähigkeit nicht”, ging der Politikwissenschafter näher auf das Wahlergebnis von 1945 ein. Die 95 Prozent Zustimmung, die SPÖ und ÖVP gegenüber der als dritte Kraft antretenden Kommunistischen Partei erhielten, habe dem jungen Staat Stabilität gegeben. Der politische Erfolg des in den Jahrzehnten danach etablierten Systems zweier dominierender Parteien nehme allerdings seit den 1980er-Jahren stetig ab, meinte Pelinka, der eine Neukonzeption des Wahlrechts nach italienischem oder niederländischem Muster vorschlug.
Den Perspektiven des österreichischen Wahlrechts widmete sich in weiterer Folge eine Podiumsdiskussion, moderiert von Michael Fleischhacker, Chefredakteur der online-Plattform Neue Zürcher Zeitung Österreich. An ihr nahmen Eva Weissenberger, Chefredakteurin des Wochenmagazins NEWS, die Generaldirektorin der Bausparkasse Wüstenrot Susanne Riess, Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer und Politikberater Thomas Hofer von der Public Affairs-Agentur H&P teil.
