Der j\u00fcngst pr\u00e4sentierte Rechtsextremismus-Bericht des Dokumentationsarchivs des \u00d6sterreichischen Widerstands (D\u00d6W) f\u00e4llt in eine aufgeheizte Stimmung im Land. Das D\u00d6W hatte seit seiner Gr\u00fcndung den verdienstvollen Auftrag, Opfer und T\u00e4ter des Nationalsozialismus zu benennen. Zumal sehr viele Opfer dies selbst nicht mehr konnten. Hier hat das D\u00d6W ohne jeden Zweifel gro\u00dfe Meriten erworben, auf die das Archiv stolz sein kann. Doch es scheint ein weiter Weg bis heute zur\u00fcckgelegt worden zu sein, da sich das D\u00d6W als \u201eStaatsschutz\u201c (allerdings ohne staatsrechtliche Legitimierung) empfindet.<\/p>\n\n\n\n
In dem vorliegenden Bericht werden \u201enationale\u201c, \u201eklerikale\u201c, \u201ereligi\u00f6se\u201c, \u201eesoterische\u201c und andere Gruppierungen unisono zu Feinden einer Demokratie hochstilisiert. Die meisten der handelnden Gruppen gef\u00e4hrden keineswegs die \u00f6sterreichische Demokratie. Eine Vielzahl, der im Rechtsextremismus-Bericht genannten und inkriminierten Gruppen und Personen stehen in einer bestimmten Opposition zu gesellschaftlich vordefinierten Normen. Eine Opposition geh\u00f6rt jedoch zu einer funktionierenden Demokratie. Sonst bliebe nur eine Monokultur im Diskurs und ein unantastbarer \u201eZeitgeist\u201c. Es stellt sich die Frage, ob manche Darstellungen eine funktionierende Demokratie nicht eher destabilisieren als deren Fundament untermauern. Nicht zuletzt werden durch eine solche Vorgehensweise tats\u00e4chlich radikale und (rechts)extreme Gruppierungen permanent gest\u00e4rkt. Wer kann dies wollen?<\/p>\n\n\n\n
Besonders im Bereich des \u201eRechtskatholizismus\u201c wird die Schlagseite des Berichts mehr als deutlich. Im Gegensatz zum radikalen Islam stellen selbst konservative Gruppierungen im katholischen Bereich die Trennung von Staat und Religion nicht in Frage. Ein liberaler Rechtsstaat, den das D\u00d6W vorgibt zu verteidigen, muss einen Widerspruch in gesamtgesellschaftlichen Fragen aushalten. Dazu z\u00e4hlt auch die Akzeptanz, dass es in \u00d6sterreich eine Mehrheit gibt, die die Menschheit ausschlie\u00dflich in \u201eFrau\u201c und \u201eMann\u201c einteilt. All das macht diese Menschen und Gruppierungen keineswegs zu Rechtsextremen. Ein Bericht hat auch grunds\u00e4tzlich von parteilichen Meinungen frei zu sein. Sonst l\u00e4uft er Gefahr als Stimmungsmache demaskiert zu werden. Dieser Berichtsteil ist ausschlie\u00dflich als Angriff auf b\u00fcrgerliche Parteien und ihre Moralvorstellungen zu lesen. Es verwundert, dass Kooperationen und Naheverh\u00e4ltnisse von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen zu national-islamischen und autorit\u00e4ren Str\u00f6mungen bei t\u00fcrkischen und arabischen communities nicht st\u00e4rker thematisiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn einem Bericht schlie\u00dflich eine \u201eWunschliste\u201c beigef\u00fcgt wird, dann wird aus der Beschreibung eines vermeintlichen Ist-Zustandes viel mehr. Der im Bericht klar ge\u00e4u\u00dferte \u201eWunsch\u201c nach Transferierung zahlreicher Straff\u00e4lle von Geschworenengerichten hin zu Sch\u00f6ffengerichten \u00fcberrascht. Die Geschworenengerichte waren am Beginn der Republik der berechtigte (!) Wunsch der damaligen Linken, demzufolge Vertreter aus dem Volk an der Rechtsprechung verst\u00e4rkt teilnehmen sollen. Soll der hier angedeutete \u201eWunsch\u201c zum Ausdruck bringen, dass der Bericht eine Unzufriedenheit mit einzelnen Justizurteilen \u00e4u\u00dfert? Auf jeden Fall hat sich das D\u00d6W einer verlangten \u00c4nderung der Rechtsprechung zu entsagen. Sonst verlangt es genau das, was es anderswo scharf kritisiert.<\/p>\n\n\n\n
Keinesfalls will der Verfasser dieser Zeilen als Unterst\u00fctzer aller Gruppierungen in diesem Bericht verstanden wissen. Doch die Aufgabe von Justiz und Staatsschutz darf nicht anma\u00dfend vom D\u00d6W wahrgenommen werden. Wenn Gruppen gegen \u00f6sterreichische Gesetze versto\u00dfen, sind diese zu verfolgen oder schlie\u00dflich aufzul\u00f6sen. Solange dies nicht der Fall ist, genie\u00dfen diese Gruppen alle demokratischen Rechte. Zumindest ist dies in einer liberalen Demokratie der Fall. Ein unreflektierter und schablonenhafter Dogmatismus wie in diesem Bericht ist dazu allerdings nicht dienlich.<\/p>\n\n\n\n
Hannes Sch\u00f6nner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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