{"id":4061,"date":"2024-01-07T11:02:31","date_gmt":"2024-01-07T10:02:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?p=4061"},"modified":"2025-07-08T11:49:36","modified_gmt":"2025-07-08T09:49:36","slug":"vor-31-jahren-fuehrte-exklusive-moral-zum-paradigmenwechsel-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?p=4061","title":{"rendered":"Vor 31 Jahren f\u00fchrte \u201eexklusive Moral\u201c zum Paradigmenwechsel in der Politik"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Johannes Sch\u00f6nner<\/em>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Karl von Vogelsang-Instituts<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor 31 Jahren f\u00fchrte \u201eexklusive Moral\u201c zum Paradigmenwechsel in der Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das sogenannte Ausl\u00e4ndervolksbegehren im J\u00e4nner 1993 – als \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c-Volksbegehren von der FP\u00d6 eingebracht – markiert einen bis dahin unbekannten Einschnitt in der \u00f6sterreichischen Innenpolitik. Die Ereignisse vor 30 Jahren gelten als Triumph einer unangreifbaren Moral \u00fcber eine vermeintlich zynische Spaltung der Gesellschaft und als \u201ezivilgesellschaftlicher Widerstand\u201c gegen eine \u201erechte Hetze\u201c. Doch wie sieht der Blick von heute auf diese Eskalation vor drei Jahrzehnten aus? Was wurde aus den Forderungen des Volksbegehrens unter J\u00f6rg Haider, die damals als eine Konfrontation zwischen Gut und B\u00f6se, zwischen Menschlichkeit und Zynismus dargestellt wurde? Sogar im Haus der Geschichte in der Hofburg zeigt sich im Jahre 2023 diese Erz\u00e4hlung mit dem folgenden \u201eLichtermeer\u201c am Heldenplatz als eine Art Schwarz-wei\u00df-Malerei.<\/p>\n\n\n\n

Die innenpolitische Situation war 1992 angespannt wie noch selten zuvor. Rot und schwarz ordneten alle ihre politischen Schritte dem bevorstehenden EG\/EU-Beitritt und dem daf\u00fcr als Voraussetzung dienenden EG-Referendum unter. Bei allen kurz zuvor stattgefundenen Landtags- und Gemeinderatswahlen dr\u00e4ngte eine anst\u00fcrmende Haider\u2013FP\u00d6 die im Bund regierenden Koalitionspartner SP\u00d6 und \u00d6VP in die Defensive.<\/p>\n\n\n\n

Das damalige \u201eAusl\u00e4nderthema\u201c war vorrangig eine Folge der Balkan-Kriege im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens, und hier ging es f\u00fcr \u00d6sterreich vor allem um die Verteilung der bosnischen Fl\u00fcchtlinge. Die Zahlen der Fl\u00fcchtlinge aus dem Gebiet des damaligen Jugoslawiens \u00fcberstiegen die Ungarn-Fl\u00fcchtlinge 1956 und jener der Tschechoslowaken 1968 bei weitem. Nachdem die FP\u00d6 mit einem parlamentarischen Sonderausschuss am Widerstand aller anderen Parteien im Nationalrat gescheitert war, initiierte Haider im Oktober 1992 das Volksbegehren schlie\u00dflich mit 12 Forderungen:<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsbestimmung \u201e\u00d6sterreich ist kein Einwanderungsland\u201c; Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden L\u00f6sung der illegalen Ausl\u00e4nderfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenquote auf 5 Prozent; Ausweispflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; Aufstocken der Exekutive, sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausl\u00e4nder; sofortige Schaffung eines st\u00e4ndigen Grenzschutzes statt eines Bundesheereinsatzes; Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Sch\u00fclern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen; Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen; kein Ausl\u00e4nderwahlrecht bei allgemeinen Wahlen; keine vorzeitige Verleihung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft; rigorose Ma\u00dfnahmen gegen illegale T\u00e4tigkeiten in Ausl\u00e4ndervereinen und Ausl\u00e4nderklubs und gegen Missbrauch von Sozialleistungen; sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern; Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderbewegungen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Forderungen wurden als \u201eunverantwortliches Spiel mit Emotionen\u201c gebrandmarkt. Die Verwerfungen, die nach dem Volksbegehren zutage traten, waren enorm: Spaltung innerhalb der FP\u00d6, die D\u00e4monisierung eines Themas, das fortan nur noch als \u201ebist du daf\u00fcr?\u201c oder \u201ebist du dagegen?\u201c beleuchtet werden konnte, und schlie\u00dflich ein Gewaltausbruch im selben Jahr mit den Briefbombenanschl\u00e4gen, die sich bis 1997 zogen. Erst dann wurde Franz Fuchs als Einzelt\u00e4ter verhaftet.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert war eine Reaktion der Landeshauptleute Ende November 1993. Alle Landeshauptleute – mit Ausnahme der SP-L\u00e4nder Wien und Burgenland \u2013 beschlossen eine Resolution, die das in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Unbehagen hinsichtlich des zunehmenden Steuerungsverlustes beim Thema Migration und Fl\u00fcchtlinge ansprach. \u201eEthnische, soziale, religi\u00f6se und wirtschaftliche Konflikte sind an der Tagesordnung. Terrorismus und organisiertes Verbrechen machen vor unseren Staatsgrenzen keinen Halt. Wir, die Landeshauptleute, beobachten diese Entwicklung mit gro\u00dfer Sorge. In der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung steigt das Bed\u00fcrfnis nach \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit. Es ist die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung unseres Staates, diesem Sicherheitsaspekt geb\u00fchrend Rechnung zu tragen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zum Bund nahmen die L\u00e4nder hier besorgte Stimmen in der Bev\u00f6lkerung wahr.<\/p>\n\n\n\n

Es ist eine Tatsache, dass einige der damaligen Forderungen mittlerweile umgesetzt wurden, ernsthaft diskutiert werden oder zumindest zum Forderungskanon der Parteien rechts der Mitte z\u00e4hlen, soweit dies im Rahmen des EU-Rechts m\u00f6glich ist. Dazu ist auch der rechte Fl\u00fcgel der SP\u00d6 zu rechnen. Im Lichte der nach 1993 folgenden drei Jahrzehnte eines permanenten Kontrollverlustes im Bereich der illegalen Migration und einer zunehmenden Entfremdung der Bev\u00f6lkerung zur herrschenden Politik war dies in der Wahrnehmung der entsprechenden Parteien wohl eine notwendige und pragmatische Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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