{"id":3737,"date":"2023-02-27T10:48:50","date_gmt":"2023-02-27T09:48:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?p=3737"},"modified":"2023-02-27T10:48:50","modified_gmt":"2023-02-27T09:48:50","slug":"4-maerz-1933-multikausaler-crash-des-nationalrats-f-schausberger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?p=3737","title":{"rendered":"4. M\u00e4rz 1933: Multikausaler Crash des Nationalrats (F. Schausberger)"},"content":{"rendered":"\n

Die Ereignisse des 4. M\u00e4rz 1933 im Nationalrat, die zur sogenannten \u201eSelbstaufl\u00f6sung des Parlaments\u201c f\u00fchrten und die Rolle der drei Nationalratspr\u00e4sidenten Karl Renner, Rudolf Ramek und Sepp Straffner sollen \u2013 obwohl schon vielfach dargestellt \u2013 hier \u2013 90 Jahre danach \u2013 noch einmal ausf\u00fchrlich behandelt werden.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Es ging wieder einmal um einen Eisenbahner-Streik, der \u2013 wie schon so oft \u2013 gravierende innenpolitische Auswirkungen haben sollte, der Demonstrationsstreik vom 1. M\u00e4rz 1933 f\u00fchrte zur \u201eSelbstaufl\u00f6sung\u201c des \u00f6sterreichischen Nationalrats.<\/p>\n\n\n\n

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Parlamentssitzung im M\u00e4rz 1933, Das Foto zeigt die Trib\u00fcne mit Nationalratspr\u00e4sident Karl Renner und Bundeskanzler Engelbert Dollfu\u00df; Archiv des Parlaments.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel und der katastrophalen wirtschaftlichen Situation der \u00d6sterreichischen Bundesbahnen, die im Jahr 1923 aus der Hoheitsverwaltung ausgegliedert und privatwirtschaftlich gef\u00fchrt wurden, sollte die Bezahlung der M\u00e4rzgehaltes in drei Raten erfolgen, was von der Eisenbahnergewerkschaft entr\u00fcstet abgelehnt und mit einer Streikdrohung beantwortet wurde. Diese Streikdrohung wurde von der Regierung Dollfu\u00df als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und daher als politischer Affront gegen die Regierung angesehen. Die Gewerkschaften gaben vor, diesen Streik als Beruhigungsaktion gegen\u00fcber den aufgebrachten Eisenbahnern durchf\u00fchren zu m\u00fcssen. Die Regierung, die noch von den Auseinandersetzungen um die Lausanner Anleihe und der sogenannten \u201eHirtenberger Waffenaff\u00e4re\u201c unter schwerem Druck stand, k\u00fcndigte an, mit aller H\u00e4rte gegen die Streikorganisatoren und die Streikenden vorgehen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Der neue Generaldirektor der Bundesbahnen, Anton Sch\u00f6pfer[2]<\/a>, der erst am 25. Februar 1933 als Nachfolger von Generaldirektor Egon Ewald Seefehlner[3]<\/a> ernannt worden war, bem\u00fchte sich in Verhandlungen um eine L\u00f6sung, allein der Streikbeschluss war bereits gefasst. Die Eisenbahnbediensteten traten am 1. M\u00e4rz 1933 zwischen 9 und 11 Uhr in den Streik.<\/p>\n\n\n\n

Der Streik war von der nationalen Gewerkschaft, die zu 80 Prozent aus Nationalsozialisten bestand, ausgegangen und von dieser als politische Aktion gegen die Regierung angesehen worden. Dies ging u. a. aus einem Aufruf der Deutschen Verkehrsgewerkschaft der Generaldirektion der Bundesbahnen hervor, der den Streik als eindeutig gegen die Regierung gerichtet deklarierte.[4]<\/a> \u201eUnd da ist nun die Angst gekommen, die k\u00f6nnten uns den Rang ablaufen, es k\u00f6nnte zum Schluss hei\u00dfen, das sind diejenigen, die sich was trauen, und die Sozi und die Christlichen sind feige Kerle, die keine Courage haben. Aus dieser Psychose, aus dieser Mentalit\u00e4t heraus ist meiner innersten \u00dcberzeugung nach dieser Streik entstanden\u201c, analysierte Leopold Kunschak die Unterst\u00fctzung des Streiks durch die anderen gewerkschaftlichen Gruppen.[5]<\/a>. Der Streik muss auch im Zusammenhang mit dem in Deutschland laufenden, von nationalsozialistischem Terror dominierten Wahlkampf gesehen werden, der seine Schatten auch nach \u00d6sterreich warf. In der mittleren und h\u00f6heren Beamtenschaft der \u00d6sterreichischen Bundesbahnen dominierten bereits die Nationalsozialisten. Dollfu\u00df sah daher den Streik vor allem als politische Aktion der Nationalsozialisten und auch der Sozialdemokraten gegen die Regierung an.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Regierung, die sich auf eine in Geltung stehende kaiserliche Verordnung aus dem Jahr 1914 berief, lie\u00df zahlreiche Verhaftungen vornehmen, ordnete Lohnk\u00fcrzungen an und sprach erste Entlassungen aus. 42 am Streik beteiligte h\u00f6here Beamte wurden suspendiert.[7]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Interessant ist die Kommentierung des \u201everungl\u00fcckten Proteststreiks\u201c durch den der Regierung sehr kritisch gegen\u00fcber stehenden \u201e\u00d6sterreichischen Volkswirts\u201c. Der Streik sei nur daraus zu erkl\u00e4ren, \u201edass in diesem Betrieb drei Gewerkschaften in Wettbewerb stehen, deren keine sich von der anderen \u00fcberbieten lassen kann. Keine allein verantwortliche Gewerkschaft h\u00e4tte diesen Streik angeordnet oder geduldet, denn er war der unsinnigsten einer. Nie wird es gelingen, die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr den Abwehrkampf gegen eine Ma\u00dfnahme zu erhitzen, die vor allem von dem gro\u00dfen Heer der w\u00f6chentlich entlohnten Arbeiterschaft gar nicht als H\u00e4rte nachempfunden wird [\u2026] Die Eisenbahnergewerkschaften scheinen noch nicht bemerkt zu haben, in welcher Zeit wir leben. Die Sozialdemokratie im besonderen [\u2026] sollte nicht mehr so tun k\u00f6nnen, als ob der Streik eine Schablone w\u00e4re, anwendbar gegen jede Unbill, ohne Bedachtnahme auf die Weltlage, die Finanzlage und darauf, ob man mit dem Streik \u00fcberhaupt das erzwingen kann, worum es geht.\u201c[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der sozialdemokratische Parteivorstand trat schon am Tag des Streiks um 20 Uhr zusammen. Abgeordneter Berthold K\u00f6nig berichtete von einer Unterredung mit dem zust\u00e4ndigen Minister Guido Jakoncig, der mitgeteilt hatte, dass die Entscheidungen \u00fcber die Suspendierungen durch den Minister erfolgen w\u00fcrden. Robert Danneberg wiederum informierte, dass Dollfu\u00df anerkannt habe, dass beim Streik gro\u00dfe Disziplin geherrscht habe, sodass alle Verhaftungen wieder aufgehoben seien. Einige Eisenbahner seien wegen Sabotage suspendiert worden. Das Parlament solle am Samstag, 4. M\u00e4rz zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Parteivorstand beschloss, der Abgeordnete K\u00f6nig solle in einem dringlichen Antrag und einem Beschlussantrag die Regierung auffordern, ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Bediensteten restlos nachzukommen und alle Ma\u00dfregelungen zur\u00fcckzuziehen. F\u00fcr 4. M\u00e4rz sollte um 11 Uhr der sozialdemokratische Klubvorstand einberufen werden.[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die von den Sozialdemokraten zu diesem Thema verlangte Sondersitzung des Nationalrats fand am Samstag. 4. M\u00e4rz 1933 statt. Nationalratspr\u00e4sident Renner er\u00f6ffnete um 15 Uhr 15 die Sitzung.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Tagesordnung standen eine dringliche Anfrage des sozialdemokratischen Abgeordneten und Zentralsekret\u00e4rs der Eisenbahnergewerkschaft, Berthold K\u00f6nig, wegen der Ma\u00dfregelung von Verkehrsbediensteten aus Anlass des j\u00fcngsten Eisenbahnerstreiks. K\u00f6nig verlangte, dass die Generaldirektion der Bundesbahnen an ihre Bediensteten die Bez\u00fcge voll ausbezahle und keinerlei Ma\u00dfregelungen gegen\u00fcber den Initiatoren und Teilnehmern des Proteststreiks setze. Alle bereits veranlassten Ma\u00dfregelungen seien zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein zweite dringliche Anfrage der gro\u00dfdeutschen Abgeordneten Sch\u00fcrff, Prodinger und Straffner wies darauf hin, dass auch fr\u00fcher bei Streiks, auch wenn sie aus politischen Gr\u00fcnden erfolgten, keine Ma\u00dfregelungen eingeleitet wurden. Au\u00dferdem habe die Generaldirektion der Bundesbahnen bis zum letzten Tag vor dem Streik mit den Vertretern der Bediensteten verhandelt, ohne solche Ma\u00dfnahmen zu erw\u00e4hnen. Erst unmittelbar vor dem Streik sei darauf hingewiesen worden. Es sollten daher die Streikenden gleich behandelt werden wie jene des Eisenbahnerstreiks des Jahres 1927, n\u00e4mlich ohne Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sozialdemokrat K\u00f6nig versuchte nachzuweisen, dass der Streik kein politischer Streik gegen die Regierung gewesen sei, sondern ein Streik zur Abwehr wirtschaftlicher Sch\u00e4den, nachdem am 16. Februar vom Generaldirektor der Bundesbahnen mitgeteilt worden war, dass die Bez\u00fcge und Pensionen im M\u00e4rz nur mehr zu 60 Prozent und zwar in zwei Tranchen ausbezahlt werden k\u00f6nnten. Die restlichen 40 Prozent wurden nur mehr in Aussicht gestellt, wenn gen\u00fcgend Geld vorhanden sei. Die Vertreter der Dienstnehmer nahmen dies nicht zur Kenntnis und k\u00fcndigten einen Proteststreik an. Nach seiner sehr provozierenden Rede wandelte er die in der Anfrage enthaltenen Forderungen in einen Antrag um.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der gro\u00dfdeutsche Abgeordnete und fr\u00fchere Handels- und Verkehrsminister Sch\u00fcrff zeigte sich dem Streik gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich skeptisch, da er f\u00fcr das Eisenbahnpersonal keinen Erfolg und f\u00fcr das Unternehmen Schaden gebracht habe. Sch\u00fcrff forderte u. a. die R\u00fcckf\u00fchrung der Bundesbahnen, die 1923 als selbst\u00e4ndiger kommerzieller Betrieb aus der Hoheitsverwaltung ausgegliedert worden waren, in die Hoheitsverwaltung und damit die Gleichstellung der Bundesbahnangestellten mit den Bundesangestellten. Und auch Sch\u00fcrff erhob die Forderung nach Gleichbehandlung der Streikenden vom 1. M\u00e4rz 1933 mit denen des Streiks vom Jahr 1927, d. h. Verzicht auf Sanktionen, zu einem Antrag.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Minister f\u00fcr Handel und Verkehr, Guido Jakoncig, wies darauf hin, dass die Generaldirektion der Bundesbahnen schon im Jahr 1932 mehrfach auf die \u00e4u\u00dferst schwierige finanzielle Situation der Bundesbahnen hingewiesen hatte. Es sei immer wieder an das Finanzministerium das Ersuchen gerichtet worden, die Bundesbahnen finanziell zu unterst\u00fctzen, um die Auszahlung der Geh\u00e4lter sicherzustellen. Allerdings seien die notwendigen Geldmittel daf\u00fcr nicht zur Verf\u00fcgung gestanden. Generaldirektor Sch\u00f6pfer bem\u00fchte sich, bis 25. Februar die finanziellen Mittel in intensiven Verhandlungen mit der Regierung und der Nationalbank sicherzustellen. Seine Bem\u00fchungen waren allerdings vergeblich. Zu diesem Zeitpunkt war von den Gewerkschaften die Streikparole f\u00fcr den 1. M\u00e4rz bereits ausgegeben. Der Generaldirektor wandte sich am 25. Februar in einem Aufruf direkt an die Bundesbahner und warnte eindringlich vor dem Streik. Gegen\u00fcber den Gewerkschaftern gab er auch die Zusicherung ab, dass die Auszahlung der M\u00e4rzrate am 21. M\u00e4rz sichergestellt sei. Es ging also nur mehr um eine Differenz von f\u00fcnf Tagen, n\u00e4mlich um die Auszahlung der letzten Rate am 21. statt am 15. M\u00e4rz.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem weder von der Regierung noch von der Nationalbank Hilfe erfolgen konnte, versuchte die Generaldirektion einen Privatbankkredit zu erhalten. Dies h\u00e4tte aber zur unerl\u00e4sslichen Voraussetzung gehabt, dass der Streik unverz\u00fcglich abgesagt h\u00e4tte werden m\u00fcssen.[12]<\/a><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Christlichsozialen forderte der alte Gewerkschafter Leopold Kunschak, die Erhebungen der Bundesbahn-Generaldirektion gegen Streikteilnehmer sofort zum Abschluss zu bringen, um wieder Ruhe einkehren zu lassen. Die Erhebungen seien dem Bundesminister f\u00fcr Handel und Verkehr zur Entscheidung zu \u00fcbermitteln. H\u00e4rten seien zu vermeiden und einzelne F\u00e4lle der Bundesregierung zur Entscheidung vorzulegen. Der Streik \u201ewar zu kurz f\u00fcr einen Streik, um ein Ziel durchzusetzen, und er war zu lang, um nur zu demonstrieren. Einen Demonstrationsstreik tut man in zehn Minuten ab, aber man legt nicht zwei Stunden lang ein internationales Verkehrsnetz vollst\u00e4ndig brach.\u201c[13]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die offizielle Anerkennung der Regierung f\u00fcr \u201eihre Pflichttreue und ihre Opfer\u201c sprach Bundeskanzler Dollfu\u00df den Bediensteten der Bundesbahnen zu Beginn seiner Wortmeldung aus. \u201eDenn es ist zweifellos, dass der Abbau in einem Betriebe von 112.000 Angestellten auf 65.000 enorme Opfer, Mehrleistungen der \u00fcbrigen Angestellten bedeutet. Trotzdem wurde der Betrieb gewissenhaft gef\u00fchrt [\u2026] umso unverst\u00e4ndlicher musste es sein, dass, wenn alle diese Opfer in kluger Einsicht ertragen werden konnten, schlie\u00dflich und endlich eine Frage, ob die Auszahlung der Bez\u00fcge am 15. oder 21. des Monates erfolgen solle, zur Anwendung des \u00e4u\u00dfersten gewerkschaftlichen Mittels gef\u00fchrt hat.\u201c Daher sei es schl\u00fcssig, dass es sich um einen politischen Streik gehandelt habe, der abzulehnen sei, weil die Bundesbahnen ein Eigentum des \u00f6sterreichischen Volkes und nicht einzelner Gewerkschaften sei. Au\u00dferdem verteidigte Dollfu\u00df die Geltung der von der Regierung angewandten Verordnung aus dem Jahr 1914 und erinnerte die Opposition daran, dass sie nach der Gr\u00fcndung der Republik gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten gehabt h\u00e4tte, diese Verordnung zu beseitigen. Man habe sich aber damals wohl gedacht, \u201ewer wei\u00df, wozu diese Verordnung einmal gut ist.\u201c Der Bundeskanzler wies au\u00dferdem darauf hin, dass die Bundesregierung \u2013 im Gegensatz zu fr\u00fcher \u2013 in zwei Jahren fast 163 Millionen Schilling f\u00fcr die Abg\u00e4nge der Bundesbahnen zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Die Regierung sei allerdings nicht in der Lage, dar\u00fcber hinaus zu gehen. Bei den Ma\u00dfregeln gegen\u00fcber den Streikenden werde die Bundesregierung \u201eder Beschleunigung wie auch der Milde Rechnung tragen.\u201c[14]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dann kann es zu den Abstimmungen. Es soll im Detail dargestellt werden, welche Partei wie gestimmt hat. Bei der ersten Abstimmung waren 163 Abgeordnete anwesend, bei der zweiten Abstimmung nur mehr 162, da der aus der SDAP ausgeschlossene Abgeordnete Franz Zelenka die Sitzung verlie\u00df. Der jeweilige vorsitzf\u00fchrende Pr\u00e4sident durfte nicht mitstimmen. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde mit 91 Nein-Stimmen zu 70 Ja-Stimmen eindeutig abgelehnt. Die anwesenden 70 sozialdemokratischen Abgeordneten stimmten geschlossen f\u00fcr ihren Antrag. 65 christlichsoziale Abgeordnete, 9 Landbund-Abgeordnete, 6 Heimatblock-Abgeordnete, 8 Gro\u00dfdeutsche Abgeordnete und die 2 parteifreien Abgeordneten Josef Hainzl und Hans Ebner (ehemals Heimatblock) und der parteifreie Abgeordnete Josef Vinzl (ehemals Nationaler Wirtschaftsblock), also insgesamt 91 Abgeordnete stimmten dagegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag der Gro\u00dfdeutschen, gegen die Streikenden \u2013 so wie 1927 \u2013 keinerlei Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wurde mit 81 Ja- gegen 80 Nein-Stimmen angenommen. Wie kam diese Mehrheit zustande? 70 Sozialdemokraten, 8 Gro\u00dfdeutsche und die zwei parteifreien, ehemaligen Heimatblock-Abgeordneten sowie der ehemalige Wirtschaftsblock-Abgeordnete Vinzl, also insgesamt 81 stimmten f\u00fcr den gro\u00dfdeutschen Antrag, 65 Christlichsoziale, 9 Landb\u00fcndler und 6 sechs Heimatblock-Abgeordnete, also 80, votierten dagegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Opposition hatte also an diesem Tag 81 Stimmen (ohne Pr\u00e4sident Renner), die Regierungsparteien nur 80. Wenn alle 165 Abgeordneten anwesend gewesen w\u00e4ren, w\u00e4ren \u2013 bei gleichem Abstimmungsverhalten \u2013 die Regierungsparteien mit 81:84 Stimmen noch deutlicher in der Minderheit geblieben. Dies ist f\u00fcr den weiteren Verlauf der Sitzung von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis bedeutete eine schwere Niederlage der Regierungsparteien. \u00dcber die Frage, ob der christlichsoziale Antrag damit hinf\u00e4llig sei oder abgestimmt werden solle, entstand eine sehr heftige Diskussion, die zu keinem Ergebnis f\u00fchrte, weshalb Pr\u00e4sident Renner die Sitzung f\u00fcr eine fast einst\u00fcndige Pr\u00e4sidiumssitzung unterbrach, in der neuerliche Schwierigkeiten auftauchten, die dann schlie\u00dflich zu den schicksalshaften Ereignissen f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Besprechung kam zutage, dass es bei beiden Abstimmungen zu Ungereimtheiten gekommen war. W\u00e4hrend die Tatsache, dass bei der Abstimmung \u00fcber den sozialdemokratischen Antrag von einem Abgeordneten zwei Stimmzettel abgegeben worden waren, am Gesamtergebnis nichts \u00e4nderte, war der zweite Fall betreffend die Abstimmung \u00fcber den gro\u00dfdeutschen Antrag wegen des \u00e4u\u00dferst knappen Ergebnisses von einer Stimme Mehrheit wesentlich sensibler. Pr\u00e4sident Renner musste in der wieder aufgenommenen Nationalratssitzung folgendes bekanntgeben: \u201eSowohl der Herr Abg. Abram als sein Sitznachbar Scheibein waren bei dieser in Rede stehenden Abstimmung zugegen. Der Beamte wei\u00df, dass beide einen Stimmzettel abgegeben haben. Nun waren aber zwei Stimmzettel Abram und kein Stimmzettel Scheibein. Es muss also entweder schon in der Lade versehentlich eine Vermischung vorgelegen sein oder eine Verwechslung durch den Abg. Scheibein.\u201c Und dann versuchte Renner \u00fcber diesen bei einem so knappen Ergebnis gravierenden Abstimmungsmangel einfach hinwegzugehen: \u201eDa es aber au\u00dfer allem Zweifel ist, dass beide pers\u00f6nlich ihre Stimme abgegeben haben und dar\u00fcber gar kein Streit entstehen kann, so ist dadurch, dass zweimal Abram erschienen ist, keine \u00c4nderung im Stimmenverh\u00e4ltnis eingetreten und eine Korrektur nicht notwendig.\u201c[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese Haltung Renners rief nun \u2013 durchaus verst\u00e4ndlich \u2013 den heftigsten Protest der Regierungsparteien hervor. Der Pr\u00e4sident wollte zur Tagesordnung \u00fcbergehen, die Christlichsozialen bestanden auf einer gesch\u00e4ftsordnungskonformen L\u00f6sung, die ein Ergebnis von 80:80 gebracht h\u00e4tte, womit der Antrag abgelehnt gewesen w\u00e4re. Die Christlichsozialen meinten \u2013 nicht ganz unlogisch \u2013 dass formal nicht Abram f\u00fcr Scheibein stimmen konnte und daher eine Stimme ung\u00fcltig sei und das Abstimmungsergebnis zu korrigieren sei. Bei genauer Lekt\u00fcre des Stenographischen Protokolls zeigt sich, dass Pr\u00e4sident Renner bei der Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Abgeordneten bei den Ja-Stimmen zweimal den Namen Abram, nicht aber den Namen Scheibein vorgelesen hatte. Schon zu diesem Zeitpunkt \u2013 also vor der Unterbrechung zur Pr\u00e4sidialkonferenz \u2013 h\u00e4tte Renner auf diese Ungereimtheit hinweisen m\u00fcssen. Er tat es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Nach l\u00e4ngerer, emotionaler Debatte erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Renner, dass es unm\u00f6glich sei, den Vorsitz zu f\u00fchren, wenn ein so gro\u00dfer Teil des Nationalrats den Entscheidungen des Vorsitzenden widerspricht. Er legte daher seine Stelle als Pr\u00e4sident nieder und setzte sich auf seinen Abgeordnetenplatz.<\/p>\n\n\n\n

Der damalige Sekret\u00e4r von Pr\u00e4sident Renner, der sp\u00e4tere Bundespr\u00e4sident Adolf Sch\u00e4rf, erinnerte sich, wie es zu diesem R\u00fccktritt kam. \u201eIn der Er\u00f6rterung dar\u00fcber, ob man die Abstimmung wiederholen solle oder nicht, legte sich der engste F\u00fchrungskreis der Partei fest, ohne dass man die anwesenden Abgeordneten selbst befragt h\u00e4tte [\u2026] Es war aber schwer, gegen die Tatsache anzuk\u00e4mpfen, dass die verk\u00fcndete Mehrheit mit einer ung\u00fcltigen Stimme zustande gekommen war. W\u00e4hrend nun die Mitglieder des Abgeordnetenklubs in den Wandelhallen au\u00dferhalb des Sitzungssaales standen, entschlossen sich die vier Mitglieder der Parteiexekutive, dem Pr\u00e4sidenten Dr. Renner die Demission aufzutragen, damit er im Falle einer vielleicht doch nicht vermeidbaren Wiederholung der Abstimmung mitstimmen k\u00f6nne \u2013 was ihm als Vorsitzenden nach der Gesch\u00e4ftsordnung versagt war [\u2026] Ich [Sch\u00e4rf] sollte Dr. Renner diesen Auftrag \u00fcberbringen. Mich befiel eine tr\u00fcbe Ahnung, es schien mir nicht geh\u00f6rig, dass ein solcher Entscheid ohne Beschluss des Parteivorstandes oder des Abgeordnetenklubs erfolgte, ich erkl\u00e4rte: \u201aIch \u00fcberbringe diese Nachricht an Dr. Renner nur dann, wenn ein Mitglied der Exekutive mit mir zu ihm geht\u2018. Das geschah auch. Dr. Renner f\u00fcgte sich ohne ein Wort der Widerrede und demissionierte.\u201c[16]<\/a> Die Mitglieder der Klubexekutive, die Renner den Auftrag zum R\u00fccktritt erteilten, waren Otto Bauer, Robert Danneberg, Albert Sever und Karl Seitz, Mit-\u00dcberbringer der Nachricht war Robert Danneberg.[17]<\/a> Renner trug durch sein Verhalten an diesem 4. M\u00e4rz 1933 \u201edurch seine bedingungslose Parteidisziplin und Sorglosigkeit hinsichtlich der Gesch\u00e4ftsordnung entscheidend dazu bei, den Parlamentarismus vollends in Verruf zu bringen.\u201c[18]<\/a> Otto Bauer war mitverantwortlich f\u00fcr die Parlamentskrise des 4. M\u00e4rz und gestand diesen Fehler sp\u00e4ter auch ein.[19]<\/a> Auch Adolf Sch\u00e4rf lie\u00df in seinen Erinnerungen keine Zweifel daran, dass er das Vorgehen seiner Parteigenossen f\u00fcr einen gravierenden Fehler hielt: \u201e\u201eBeide, weder Bauer noch Seitz, bedachten aber, dass es doch nicht ang\u00e4ngig sei, einerseits f\u00fcr die Sozialdemokratie als die relativ st\u00e4rkste Partei Funktion und Amt des ersten Pr\u00e4sidenten zu fordern, anderseits jedoch, wenn die Aus\u00fcbung dieses Amtes der Partei sozusagen ein Opfer auferlegte, sofort nein zu sagen.\u201c[20]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Nun musste Ramek als Zweiter Pr\u00e4sident den Vorsitz \u00fcbernehmen und erkl\u00e4rte: \u201eMit R\u00fccksicht auf den Widerspruch, der von einem gro\u00dfen Teil des Hauses gegen den fr\u00fcheren Vorgang bei der Abstimmung erhoben wurde, bleibt mir nichts anderes \u00fcbrig, als diese Abstimmung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.\u201c Seine Absicht, die Abstimmung zu wiederholen w\u00e4re tats\u00e4chlich die einzig korrekte Vorgangsweise gewesen. Zwei Stimmen hatten auf den Abgeordneten Abram gelautet, da aber jeder Abgeordnete nur eine Stimme abgeben konnte, musste der zweite Stimmzettel f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Eine Stimme des Abgeordneten Scheibein war \u00fcberhaupt nicht abgegeben worden. Gegen die vorgeschlagene Vorgangsweise Rameks gab es st\u00fcrmischen Widerspruch seitens der Sozialdemokraten. Die Abgeordneten Leopold Kunschak (er war gegen eine neue Abstimmung und f\u00fcr eine Revidierung des Ergebnisses auf 80:80) und Karl Seitz (an der Feststellung Renners d\u00fcrfe nicht ger\u00fcttelt werden) bekr\u00e4ftigten nochmals die jeweiligen Positionen ihrer Parteien. Daraufhin erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Ramek unter Beifall der Regierungsfraktionen: \u201eDa der von mir enunzierte Vorgang die Zustimmung eines gro\u00dfen Teiles des Hauses nicht findet, lege ich meine Stelle als Pr\u00e4sident nieder.\u201c Ramek hatte vorerst das Spiel mit dem taktischen R\u00fccktritt, um auch mitstimmen zu k\u00f6nnen, nicht vorgehabt. Sicher nicht zum Wohlgefallen seiner Fraktion. Mit seinem Aufruf zur Wiederholung der Abstimmung h\u00e4tte er n\u00e4mlich einen Abstimmungssieg der Opposition gesichert. Auch wenn es den Regierungsfraktionen gelungen w\u00e4re, einen wankelm\u00fctigen Gro\u00dfdeutschen auf ihre Seite zu ziehen, w\u00e4ren sie in der Minderheit geblieben. V\u00f6llig ungerechtfertigt polemisierte Karl Seitz gegen die Wiederholung der Abstimmung und l\u00f6ste damit den R\u00fccktritt Rameks aus.[21]<\/a> H\u00e4tte die sozialdemokratische Fraktion die Vorgangsweise Rameks akzeptiert, w\u00e4re die Abstimmung eindeutig f\u00fcr sie ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n

Dies kreidete der sozialdemokratische Abgeordnete Wilhelm Ellenbogen in einer sp\u00e4teren R\u00fcckschau seinem Parteigenossen Seitz an: \u201eAls der christlichsoziale Vizepr\u00e4sident Ramek nun eine neue Abstimmung anordnen wollte, protestierte Seitz in seiner viel zu weit getriebenen Vorliebe f\u00fcr formal-juristische Feinheiten gegen die Anordnung dieser Abstimmung, worauf [\u2026] der dem Faschismus gar nicht wohlgesinnte [\u2026] Ramek ebenfalls seine Pr\u00e4sidentenstelle niederlegte.\u201c[22]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der daraufhin den Vorsitz \u00fcbernehmende gro\u00dfdeutsche Pr\u00e4sident Straffner stellte sofort fest: \u201eDa sich das Haus \u00fcber die Streitf\u00e4lle, die das Haus auf Grund der Abstimmung eben besch\u00e4ftigen, nicht einigen kann, bin ich nicht in der Lage, die Sitzung des Hauses weiterzuf\u00fchren, und lege ebenfalls meine Stelle als Pr\u00e4sident nieder.\u201c Auch seine Stimme h\u00e4tte bei einer Wiederholung der Abstimmung der Opposition gefehlt. Unter lebhaften Rufen verlie\u00dfen die Abgeordneten um 21 Uhr 55 den Sitzungssaal. Das parlamentarische und demokratiepolitische Unheil konnte seinen Lauf nehmen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Frage, wie die Entwicklung in dieser Nationalratssitzung verhindert h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, wurden schon viele Spekulationen angestellt. Tatsache war, dass das Ergebnis der Abstimmung \u00fcber den gro\u00dfdeutschen Antrag nicht korrekt und gesch\u00e4ftsordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen war. Zur L\u00f6sung der Krise gab es nur zwei Optionen: Das Ergebnis auf 80:80 zu korrigieren, was die Ablehnung des Antrags bedeutet h\u00e4tte oder die Abstimmung zu wiederholen. Wie schon dargestellt wurde, hatte die Opposition an diesem Tag eine Mehrheit von 82 Stimmen gegen \u2013 wenn Ramek den Vorsitz f\u00fchrte \u2013 79 Stimmen der Regierungsparteien. Es ist daher v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass die Sozialdemokraten gegen die Absicht Rameks, die Abstimmung zu wiederholen, w\u00fctenden Widerstand leisteten. Bei einer neuerlichen Abstimmung w\u00e4re die Ungereimtheit bereinigt und die Mehrheit mit ziemlicher Sicherheit sogar noch gr\u00f6\u00dfer gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Vor lauter blindem Eifer, ihre Eisenbahner-Klientel vor Streiksanktionen zu sch\u00fctzen (zu denen Christlichsoziale und Regierung bereits ein sehr mildes Vorgehen signalisiert hatten), \u00fcbersahen die Sozialdemokraten, dass sich aktuell die politische Gesamtsituation grundlegend ge\u00e4ndert hatte. Adolf Hitler hatte f\u00fcnf Wochen vorher, am 30. J\u00e4nner 1933 die Macht ergriffen. Der unter dem Eindruck der beginnenden Diktatur des Nationalsozialismus abgelaufene Wahlkampf in Deutschland, der einen Tag nach der schicksalshaften Nationalratssitzung in \u00d6sterreich im Sieg der Nationalsozialisten und schlie\u00dflich in der neuerlichen Bildung einer Regierung unter F\u00fchrung Hitlers m\u00fcndete, brachte die Regierung Dollfu\u00df nicht nur im Inneren sondern auch von au\u00dfen unter enormen Druck. Otto Bauer sah dies sehr bald ein und res\u00fcmierte schon 1934: \u201eAm folgenden Tag erk\u00e4mpfte Hitler in Deutschland seinen gro\u00dfen Wahlsieg; wir hatten im Eifer [\u2026] die Eisenbahner zu sch\u00fctzen, nicht bedacht, welchen unmittelbaren Einfluss die Umw\u00e4lzungen in Deutschland auf \u00d6sterreich \u00fcben konnten. So haben wir durch Renners Demission der Regierung Dollfu\u00df den Vorwand zur Ausschaltung des Parlamentes geliefert: Das war unzweifelhaft eine \u201alinke Abweichung\u2018\u201c.[23]<\/a> Bei der Beurteilung der weiteren innenpolitischen Ereignisse in \u00d6sterreich darf also nicht nur die Sitzung des Nationalrats vom 4. M\u00e4rz 1933 als punktuelles Ereignis betrachtet werden, sondern muss auch die generell unvers\u00f6hnliche Oppositionspolitik der Sozialdemokraten und deren, von Parteiinteressen gepr\u00e4gtes Taktieren einbezogen werden. Man darf nicht vergessen, dass die verzweifelten Versuche von Bundeskanzler Dollfu\u00df im April 1932, die Sozialdemokraten in eine Regierung einzubinden, an deren rein parteitaktischen \u00dcberlegungen gescheitert waren.[24]<\/a> Eine monokausale Erkl\u00e4rung und eine apodiktische einseitige \u201eSchuldzuweisung\u201c (soweit diese \u00fcberhaupt einen Sinn gibt), ist nicht m\u00f6glich.[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ramek jedenfalls wies im christlichsozialen Klubvorstand immer wieder auf die (wenn auch mageren) M\u00f6glichkeiten der Gesch\u00e4ftsordnung zur Sanierung der Lage hin. Dollfu\u00df aber war nicht mehr bereit, diese M\u00f6glichkeiten zu n\u00fctzen.[26]<\/a> Auch im Bundesrat gab es seit den gro\u00dfen Erfolgen der NSDAP bei den Landtagswahlen 1932 eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Nationalsozialisten (die dieses Forum sofort radikalisierten) gegen\u00fcber der Regierung.[27]<\/a> Der zunehmende Druck des siegreichen Nationalsozialismus in Deutschland, das politische Dr\u00e4ngen seitens des faschistischen Italien, die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt in mindestens elf L\u00e4ndern Europas autorit\u00e4re bzw. diktatorische Regime herrschten und die totale Nicht-Bereitschaft der Sozialdemokraten in \u00d6sterreich zu irgendeiner Zusammenarbeit sollen hier nicht als Verharmlosung dessen, was in der Folge passierte, verstanden werden, sondern zum besseren Verstehen beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen aus:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Franz Schausberger: Rudolf Ramek 1881 \u2013 1941. Konsenskanzler im \u00d6sterreich der Gegens\u00e4tze. Wien, K\u00f6ln, Weimar 2017. S. 765 \u2013 S. 774. <\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Vgl. die ausf\u00fchrliche Studie von Ulfried Burz: Von der T\u00fccke zum Detail. Der 4. M\u00e4rz 1933 und die \u00f6sterreichische Zeitgeschichtsforschung. In: Franz Schausberger (Hg.): Geschichte und Identit\u00e4t. Festschrift f\u00fcr Robert Kriechbaumer zum 60. Geburtstag. Wien, K\u00f6ln, Weimar 2008. S. 282 \u2013 S. 295. Ebenso Gerhard Botz: Die Ausschaltung des Nationalrates und die Anf\u00e4nge der Diktatur Dollfu\u00df\u2018 im Urteil der Geschichtsschreibung von 1933 bis 1973. In: Vierzig Jahre danach. Der 4. M\u00e4rz 1933 im Urteil von Zeitgenossen und Historikern. Herausgegeben vom Dr.-Karl-Renner Institut. Wien 1973. S. 31 \u2013 S. 59.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Anton Sch\u00f6pfer (1879 \u2013 1960), \u00f6sterreichischer Verwaltungsjurist, 1933 \u2013 M\u00e4rz 1938 Generaldirektor der \u00d6sterreichischen Bundesbahnen. 1956\/57 Landesparteiobmann der FP\u00d6 Tirol.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Egon Ewald Seefehlner   (1874 \u2013 1946), Eisenbahnfachmann und Elektrotechniker, 1931 bis 1933 Generaldirektor der \u00d6sterreichischen Bundesbahnen.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> Der Aufruf hatte folgenden Wortlaut: \u201eDeutsche Verkehrsgewerkschaft, Wien, 29. Februar 1933. Werter Herr Kamerad! Sie werden hiermit aufgefordert, anl\u00e4sslich des gegen die Regierung geltenden Warnungsstreikes am 1. M\u00e4rz w\u00e4hrend der Zeit von 9 bis 11 Uhr das Bureau zu verlassen. Durch ein eventuelles Fernbleiben im Bureau bezeugen Sie, dass Sie nicht die Regierung, sondern die Verwaltung als schuldtragend an der jetzigen Lage der Eisenbahnen und ihrer Bediensteten betrachten. Das Verbleiben im Bureau wird au\u00dferdem als Streikbruch gewertet. Die Ortsgruppenleitung.\u201c StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3369.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3371.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Vgl. Walter Goldinger: Protokolle des Klubvorstandes der Christlichsozialen Partei 1932 . 1934. Wien 1980. S. 126 f.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Vgl. Robert Kriechbaumer: Die gro\u00dfen Erz\u00e4hlungen der Politik. Politische Kultur und Parteien in \u00d6sterreich von der Jahrhundertwende bis 1945. Wien, K\u00f6ln, Weimar 2001. S. 234 ff.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Der \u00d6sterreichische Volkswirt. 4. 3. 1933. S. 5.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Vgl. Protokoll der Sitzung des Parteivorstandes vom 1. M\u00e4rz 1933. Studien- und Forschungszentrum der \u00f6sterreichischen Arbeiterbewegung. Wien. S. 2409.<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> Vgl. StP. 125. Sitzung. NR: 4. 3. 1933. S. 3358.<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> Vgl. StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3361 \u2013  S. 3365.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Vgl. StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3365 \u2013 3368.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3372.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3386 und S. 3387.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> StP. 125. Sitzung. NR. 4. 3. 1933. S. 3392.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> Adolf Sch\u00e4rf: \u00d6sterreichs Erneuerung 1945 \u2013 1955. Das erste Jahrzehnt der Zweiten Republik. Wien 1955. S. 377 f.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> Vgl. Karl R. Stadler: Adolf Sch\u00e4rf. Mensch, Politiker, Staatsmann. Wien, M\u00fcnchen, Z\u00fcrich 1982. S. 96 f.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> Walter Rauscher: Karl Renner. Ein \u2013 \u00f6sterreichischer \u2013 Mythos. Wien 1995. S. 280.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Vgl. Ernst Hanisch: Der gro\u00dfe Illusionist. Otto Bauer (1881 \u2013 1938). Wien, K\u00f6ln, Weimar 2011. S. 284.<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> Adolf Sch\u00e4rf: Erinnerungen aus meinem Leben. Wien 1953. S. 117.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Vgl. Hellmut Andics: 50 Jahre unseres Lebens. \u00d6sterreichs Schicksal seit 1918. Wien, M\u00fcnchen, Z\u00fcrich 1968. S. 215 f. Vgl. auch Kurt Schuschnigg: Im Kampf gegen Hitler. Die \u00dcberwindung der Anschlussidee. Wien, M\u00fcnchen, Z\u00fcrich 1969. S. 139.<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> Wilhelm Ellenbogen: Menschen und Prinzipien. Erinnerungen. S. 81.<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> Otto Bauer: Der Aufstand der \u00f6sterreichischen Arbeiter. Seine Ursachen und seine Wirkungen. Prag 1934.<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> Vgl. Franz Schausberger: Letzte Chance f\u00fcr die Demokratie. Die Bildung der Regierung Dollfu\u00df I im Mai 1932. Bruch der \u00f6sterreichischen Proporzdemokratie. Wien, K\u00f6ln, Weimar 1993.<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a> Vgl. Ulfried Burz: Von der T\u00fccke zum Detail. S. 285.<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> Vgl. Isabella Ackerl: Rudolf Ramek. S. 128 f.<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> Helmut Wohnout: Regierungsdiktatur oder St\u00e4ndeparlament? Gesetzgebung im autorit\u00e4ren \u00d6sterreich. Wien, K\u00f6ln, Graz 1993. S. 63.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ereignisse des 4. M\u00e4rz 1933 im Nationalrat, die zur sogenannten \u201eSelbstaufl\u00f6sung des Parlaments\u201c f\u00fchrten und die Rolle der drei Nationalratspr\u00e4sidenten Karl Renner, Rudolf Ramek und Sepp Straffner sollen \u2013 …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3738,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,18],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3737"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3737"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3737\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3739,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3737\/revisions\/3739"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3738"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}