{"id":3207,"date":"2022-01-26T08:55:23","date_gmt":"2022-01-26T07:55:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=3207"},"modified":"2022-01-26T08:55:24","modified_gmt":"2022-01-26T07:55:24","slug":"zum-digitalisierungsprojekt-oevp-bundesparteitage-zwischenstand-1947-1949-und-ausblick","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=3207","title":{"rendered":"Zum Digitalisierungsprojekt \u00d6VP-Bundesparteitage. Zwischenstand 1947\/1949 und Ausblick"},"content":{"rendered":"\n

Zum Digitalisierungsprojekt \u00d6VP-Bundesparteitage.
Zwischenstand 1947\/1949 und Ausblick<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. M\u00fcller
Institut f\u00fcr Staatswissenschaft – Vienna Center for Electoral Research (VieCER)
Fakult\u00e4t f\u00fcr Sozialwissenschaften, Universit\u00e4t Wien<\/p>\n\n\n\n

Das Karl-von-Vogelsang Institut macht mit der elektronischen Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle der Parteitage 1947 und 1949 zwei interessante Dokumente aus der Fr\u00fchgeschichte der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP) breit zug\u00e4nglich. Im Hinblick auf die Erschlie\u00dfung von Quellen f\u00fcr die Forschung und die interessierte \u00d6ffentlichkeit stehen hier vor allem die Digitalisierung der Quellen (mit Optical Character Recognition, OCR) und ihre leichte Verf\u00fcgbarkeit im Vordergrund, denn im Unterschied zu den Protokollen sp\u00e4terer Parteitage sind die Protokolle 1947 und 1949 gedruckt und in \u00f6ffentlichen Bibliotheken zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Beide Parteitage fanden in Wien, im Konzerthaus statt. Der Parteitag 1947 (18. \u2013 21. April) war mit vier Tagen au\u00dfergew\u00f6hnlich lang, der von 1949 (20. \u2013 21. Mai) umfasste zwei Tage. In beiden F\u00e4llen handelte es sich um Gro\u00dfveranstaltungen. F\u00fcr den Parteitag 1947 erw\u00e4hnt das Protokoll \u00fcber 1000 Delegiert, zum Parteitag 1949 gab es 322 stimmberechtigte und 167 beratende Delegierte sowie 1000 G\u00e4ste. Der Parteitag 1947 war eingerahmt von zahlreichen anderen Veranstaltungen von Spezialorganisationen der Partei, welche die seltene Gelegenheit einer Versammlung von Teilnehmern aus ganz \u00d6sterreich \u2013 \u00fcber die Zonengrenzen der alliierten Besatzung hinweg \u2013 n\u00fctzten.<\/p>\n\n\n\n

Im gr\u00f6\u00dferen innenpolitischen Kontext stehen beide Parteitage zwischen dem Triumph der \u00d6VP bei der Nationalratswahl 1945 (absolute Mandatsmehrheit), bei der diese Partei ein Monopol auf die Vertretung nicht-sozialistischer Ideen hatte, und der \u201ekritischen Wahl” von 1949, bei der eine \u201evierte Partei” \u2013 der Verband der Unabh\u00e4ngigen (VdU) \u2013 sich als Konkurrent im b\u00fcrgerlichen Lager abzeichnete. Beim Parteitag 1947 war die Allparteienregierung \u00d6VP-SP\u00d6-KP\u00d6 noch aufrecht, beim Parteitag 1949 war \u2013 nach dem Ausscheiden der KP\u00d6 aus der Regierung \u2013 die klassische Variante der Gro\u00dfen Koalition \u00d6VP-SP\u00d6 im Amt.<\/p>\n\n\n\n

In der Parteigeschichte der \u00d6VP handelt es sich um den ersten und den zweiten Parteitag. Die \u00d6VP war im April 1945 in Wien gegr\u00fcndet und mit einer gesamt\u00f6sterreichischen Tagung der politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte im September 1945 als bundesweite Partei konsolidiert worden. Der Parteitag 1947 wurde auf Basis des provisorischen Statuts organisiert, mit dem die \u00d6VP bis 1948 arbeitete (M\u00fcller 1992). Dieser Parteitag h\u00e4tte schon im M\u00e4rz 1946 stattfinden sollen, musste aber auf Grund von \u201etechnischen Schwierigkeiten” auf April 1947 verschoben werden (Reichhold 1975: S. 171). Diese Schwierigkeiten sind nat\u00fcrlich in der allgemeinen Misere der ersten Nachkriegsjahre zu finden, die sich in den Berichten, die dem Parteitag gegeben wurden, deutlich widerspiegeln. 1946 ist als das Hungerjahr in die Nachkriegsgeschichte eingegangen, in dem die Versorgung im Mai vom ohnedies bescheidenen Kriegsniveau von 1300\u20131500 Kalorien pro Tag und Einwohner auf 950 Kalorien absank, die S\u00e4uglingssterblichkeit 160 von 1000 Geburten betrug und im dem es Stromabschaltungen von 7.00 bis 17.00 gab. 1947 war die Nahrungsmittelversorgung zwar etwas verbessert aber immer noch unzureichend (1550 Kalorien); im gewerblich-industriellen Sektor waren gerade erst 40% der Vorkriegskapazit\u00e4t erreicht (1947, S. 37). Dem gegen\u00fcber fand der zweite Parteitag in einer wesentlich verbesserten Situation statt, Parteiobmann Bundeskanzler Leopold Figl sprach zu Recht vom \u201egewaltigen Fortschritt” der gemacht worden war. Die Bewirtschaftung vieler G\u00fcter war zu einem Ende gekommen, die Industrieproduktion lag in vielen Bereichen bereits \u00fcber dem Niveau von 1937 und die Rationierung von Lebensmitteln war auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel beschr\u00e4nkt worden.<\/p>\n\n\n\n

Bei beiden Parteitagen gleicherma\u00dfen unbefriedigend war die internationale Situation \u00d6sterreichs, als vierfach besetztes Land, das unter der Kontrolle des Alliierten Rats stand (Rauchensteiner 2005). Die Alliierten hatten sich (au\u00dferhalb der \u00f6sterreichischen Rechtsordnung) ein Einspruchsrecht gegen \u00f6sterreichische Gesetze einger\u00e4umt. Wenn aber Gesetze gegen den Willen der Sowjetunion zustande kamen (was ab dem Zweiten Kontrollabkommen m\u00f6glich war), konnten sie in deren Besatzungszone nicht umgesetzt werden \u2013 was insbesondere die Verstaatlichungsma\u00dfnahmen betraf. Au\u00dferdem musste \u00d6sterreich die Kosten der Besatzung tragen, was eine enorme budget\u00e4re Belastung darstellte. Das Verlangen nach einem Staatsvertrag, der das Ende der Besatzungsm\u00e4chte nach sich ziehen w\u00fcrde, ist daher \u2013 auch im Zusammenhang mit praktisch zeitgleich mit den Parteitagen stattfindenden Verhandlungen zwischen den Alliierten in Moskau (1947) und London (1949) \u2013 ein gemeinsames Thema der beiden Parteitage. Die drei zentralen Bedingungen der \u00d6VP f\u00fcr einen solchen Staatsvertrag wurden dabei wiederholt klar formuliert: Erstens Wiedererrichtung \u00d6sterreichs in den Grenzen von 1937 (d.h. keine Gebietsverluste), zweitens uneingeschr\u00e4nkte Souver\u00e4nit\u00e4t (d.h. keine Einschr\u00e4nkung der Freiheit) und drittens keine verbleibenden ausl\u00e4ndischen Einflussbereiche in der \u00f6sterreichischen Wirtschaft (d.h. keine Betriebe in sowjetischem Besitz auf \u00f6sterreichischem Territorium).<\/p>\n\n\n\n

Beide Parteitage sind als \u201eRechenschaftsbericht” \u00fcber die Politik der vergangenen Jahre und \u201eProgramm” f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft (Figl, 1947, S. 13) angelegt. Daher spiegeln sich in den Protokollen die innenpolitischen Auseinandersetzungen dieser Jahre wider. Zu den Sachfragen, die auf der Agenda der Regierung und Parteien standen, geh\u00f6ren neben den zahlreichen Problemen der Wiederingangsetzung und Neustrukturierung (durch Verstaatlichungen) der Wirtschaft, der Modernisierung der Landwirtschaft und erster sozialpolitischer Ma\u00dfnahmen die Heimkehrerfrage (R\u00fcckkehr und Wiedereingliederung der Kriegsgefangenen in die Gesellschaft) und der Umgang mit den ehemaligen Nationalsozialisten.<\/p>\n\n\n\n

Parteitage sind auch eine Gelegenheit zur ideologischen Selbstdarstellung einer Partei. Die \u00d6VP nutze beide Parteitage, vor allem aber den von 1947, daf\u00fcr, sich als neue Partei (d.h. nicht als Nachfolgepartei der Christlich-sozialen Partei), als \u00d6sterreich-Partei (d.h. als jedem Pangermanismus abholde patriotische Kraft), als eine der Demokratie unbedingt verpflichtete Partei und als Partei des Solidarismus (\u201eFreiheit in Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwesen” mit Verweis auf das Urchristentum) darzustellen \u2013 Werte, die schon das erste Parteiprogramm (\u201eDie programmatischen Leits\u00e4tze der \u00d6sterreichischen Volkspartei”, 1945) gepr\u00e4gt hatten. Wer gesellschaftspolitisch konservative Aussagen sucht, wird f\u00fcndig z.B. im Referat der Obfrau der Frauenbewegung der \u00d6VP, Nadine Paunovic (1947, S. 49\u201353).<\/p>\n\n\n\n

Die Parteitage erlauben auch Einblicke in die Positionierung und Strategie der \u00d6VP gegen\u00fcber den anderen Parteien. Wenig \u00fcberraschend reklamierte die \u00d6VP die politische Mitte f\u00fcr sich. Die KP\u00d6 wurde als unverantwortliche Regierungspartei (1947) und als Agent Moskaus verstanden (das Akronym KP\u00d6 wurde z.B. als \u201eKeine Partei \u00d6sterreichs” \u00fcbersetzt). Im Hinblick auf die SP\u00d6 betonte die \u00d6VP ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, hinterfragte aber das SP\u00d6-Bekenntnis zur Demokratie und attestierte eine Tendenz zur \u201eVolksfront” oder \u201eLinksfront” mit der KP\u00d6. Damit waren Grundlinien der Wahlk\u00e4mpfe bis in die 1960er Jahre vorgezeichnet (H\u00f6lzl 1974). Vor der \u201evierten Partei” wieder wurde als Abspaltung von und damit Schw\u00e4chung der \u201enicht-marxistischen Front” gewarnt. W\u00e4hrend 1947 die Abgrenzung vom Nationalsozialismus gro\u00dfen Stellenwert hatte, waren 1949, als es darum ging ehemalige Nationalsozialisten auch als W\u00e4hlergruppe st\u00e4rker anzusprechen, entsprechende Hinweise stark zur\u00fcckgefahren.<\/p>\n\n\n\n

Beide Parteitage stehen in der Tradition der Parteitage b\u00fcrgerlicher Parteien mit, verglichen etwa mit sozialdemokratischen Parteien, wenig Berichterstattung \u00fcber Organisations- und Finanzfragen und stattdessen Konzentration auf die Herausforderungen der Politik und die Positionierung der Partei in Sachfragen und in den politischen Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Beide Parteitage \u2013 jedenfalls was die hier protokollierten Ablaufe der Plenarveranstaltung angeht \u2013 dienten in allererster Linie der Darstellung des Ergebnisses der innerparteilichen Willensbildung und nicht der Pr\u00e4sentation und Diskussion kontroverser Standpunkte. Beide Protokolle vermitteln ein Bild gro\u00dfer Geschlossenheit. Nur ab und zu blitzen unterschiedliche Positionen und Differenzen auf. Wahrscheinlich wurden solche Divergenzen in den Aussch\u00fcssen des Parteitags bearbeitet. Diese fanden neben dem Plenum statt. Was dort stattfand, ist im vorliegenden Protokoll nur in der Berichterstattung aus den Aussch\u00fcssen und in den relativ detailliert formulierten Leitantr\u00e4gen der Aussch\u00fcsse dokumentiert. Diese Leitantr\u00e4ge wurden dann vom Parteitag einstimmig beschlossen. Vielleicht am deutlichsten sind unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf Organisationsfragen dokumentiert, vor allem im Hinblick auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Partei und B\u00fcnden, welches die \u00d6VP unter dem Schlagwort \u201eB\u00fcndeproblem” \u00fcber Jahrzehnte besch\u00e4ftigen sollte (M\u00fcller und Steininger 1994).<\/p>\n\n\n\n

Zitierte Literatur:<\/p>\n\n\n\n