{"id":2953,"date":"2021-03-08T09:44:30","date_gmt":"2021-03-08T08:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=2953"},"modified":"2021-10-27T19:52:55","modified_gmt":"2021-10-27T17:52:55","slug":"2953-2","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=2953","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\n

Josef Klaus und seine Rede im Europarat 1965<\/strong><\/p>\n\n\n\n

>>Zur Quelle <\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Kommentar<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch bin ein europ\u00e4ischer B\u00fcrger.<\/strong>\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Josef Klaus und seine Rede im Europarat 1965<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Michael Gehler<\/p>\n\n\n\n

\u201eCivis Europaeus Sum\u201c<\/a> waren die ersten Worte, mit denen \u00d6sterreichs Bundeskanzler\u00a0 (1964-1970) Josef Klaus am 26. J\u00e4nner 1965 seine Rede vor der Beratenden Versammlung des Europarats in Stra\u00dfburg einleitete. Es war mehr als nur ein politisches Bekenntnis, n\u00e4mlich Ausdruck pers\u00f6nlicher europ\u00e4ischer \u00dcberzeugung. In der Regierungserkl\u00e4rung vom Vorjahr war f\u00fcr sein Land festgehalten worden, dass die Regelung \u201eunseres Verh\u00e4ltnisses\u201c zur EWG \u201evordringlichste Aufgabe auf au\u00dfenpolitischem Gebiet\u201c sei. Begr\u00fcndet wurde diese Priorit\u00e4t wirtschaftlich und au\u00dfenhandelspolitisch, doch das europapolitische Denken des vormaligen Landeshauptmanns von Salzburg (1949-1961) und Finanzministers (1961-1963) ging weit dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n

In seiner viel beachteten Rede anerkannte Klaus gleich zu Beginn die \u201eerste grosse Tat\u201c des Europarates, n\u00e4mlich die am 4. November 1950 unterzeichnete Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK), die er als \u201eeinen wahrhaft gl\u00fccklichen Anfang f\u00fcr Europa\u201c und \u201eMagna Charta\u201c der europ\u00e4ischen Grundrechte bezeichnete. In seiner aufrichtigen, bescheidenen und sich selbst nicht \u00fcberh\u00f6henden Art nannte sich Klaus Regierungschef \u201eeines kleinen, milit\u00e4risch nicht ins Gewicht fallenden Landes\u201c, dem bewusst sei, dass das Bekenntnis zum Grundsatz \u201eRecht geht vor Macht\u201c das beste Unterpfand f\u00fcr die Wahrung seiner Freiheit darstelle und in Beobachtung dieser Maxime der beste R\u00fcckhalt einer gl\u00fccklichen und erfolgreichen Au\u00dfenpolitik gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n

Klaus verdeutlichte dabei auch die Reformnotwendigkeit des 1867 auf die Habsburgermonarchie zur\u00fcckgehenden Kataloges der \u00f6sterreichischen Grund- und Freiheitsrechte, um nun noch in der Zweiten Republik ausst\u00e4ndige gesetzliche Massnahmen zu treffen und die aus der EMRK \u00fcbernommene Verpflichtung \u00d6sterreichs anwendungsf\u00e4hig zu machen. \u00d6sterreich war erst 1956 dem Europarat beigetreten, hatte die EMRK am 13. Dezember 1957 unterzeichnet und am 3. September 1958, dem 5. Jahrestag der allgemeinen Ratifizierung, in Kraft gesetzt. Die Stellung der EMRK im Verh\u00e4ltnis zum staatlichen Recht war in \u00d6sterreich umstritten. Erst 1964 erhielt sie Verfassungsrang. Der Verfassungsgerichtshof hatte die EMRK seither wie die Grundrechte im Staatsgrundgesetz aus der Monarchie \u00fcber die allgemeinen Rechte der Staatsb\u00fcrger vom 21. Dezember 1867 anzuwenden. Klaus wusste um diese Notwendigkeit. In Erf\u00fcllung jener Absicht hatte er im November 1964 unter seinem Vorsitz eine Kommission von Juristen und Experten einberufen, um Anpassungen und Erg\u00e4nzungen der \u00f6sterreichischen Grundrechte vorzunehmen, die dem Fortschritt und der Fortentwicklung des Rechts entsprechen sollten. Die Bundes-Verfassung wies aber bis zuletzt keinen eigenen Grundrechtskatalog auf. So ist die EMRK mit besagtem Staatsgrundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union als Anhang zum Lissabon-Vertrag (in Kraft 2009) Hauptbestandteil \u00f6sterreichischer Grundrechtsgesetzgebung \u2013 der EU sei Dank.<\/p>\n\n\n\n

Klaus hatte im J\u00e4nner 1965 bereits eine sich zunehmend globalisierende Welt vor Augen, wenn er von der Erkenntnis sprach, \u201edass die Welt kleiner wird, die V\u00f6lker n\u00e4herr\u00fccken, die Kontinente ihre Dimensionen verlieren\u201c. Umso mehr h\u00e4tten die europ\u00e4ischen V\u00f6lker erkannt, blutigen Fehden und Kriegen eine Ende zu setzen, \u201ewenn Europa in der Welt von morgen \u00fcberleben soll\u201c. Es sei \u201eein grosser zivilisatorischer Fortschritt\u201c, die Einheit dieses Kontinents zu suchen und die \u201edem nationalen Denken inh\u00e4renten Egoismen\u201c zu \u00fcberwinden und einen neuen Menschentyp zu schaffen, \u201eden Homo Europaeus\u201c, einen europ\u00e4ischen Menschen, \u201emit einem ausgepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Bewusstsein\u201c, wie er ihn nannte. In Kenntnis des Kalten Kriegs und der Fortexistenz des Ost-West-Konflikts begriff er die Neutralit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs als erforderliche \u201eGrundlage[n] unserer staatlichen Existenz, die unerl\u00e4ssliche Voraussetzung[en] f\u00fcr krisenfreie Beziehungen mit den Gro\u00dfm\u00e4chten, die solide Basis f\u00fcr gute nachbarschaftliche Beziehungen, die Bedingung[en] f\u00fcr ein von Spannungen freies Mitteleuropa an der Donau\u201c. Daran sollte weiter festzuhalten sein.<\/p>\n\n\n\n

Klaus war die europapolitische Debatte zwischen F\u00f6rderalisten und Konf\u00f6deralisten bekannt, wobei er in weit \u00fcber die EWG hinausgehenden gesamteurop\u00e4ischen Dimensionen dachte. Aufgrunddessen appellierte er im Sinne seines Konzepts von einem \u201eGro\u00dfeuropa\u201c an die Abgeordneten: \u201eWir \u00d6sterreicher wissen, was die gro\u00dfe Einheit Europas f\u00fcr alle [Herv. im Redemanuskript] bedeutet, auch f\u00fcr uns.\u201c Das Anliegen des \u00d6sterreichers an dieses hohe Forum und alle, die europ\u00e4isch denken und europ\u00e4isch f\u00fchlen w\u00fcrden und Europa wollen, gehe daher dahin: \u201eStreben Sie nach einer europ\u00e4ischen Formel, die nicht zu klein und zu eng gefasst ist; streben Sie nach einer europ\u00e4ischen Formel, in der es keine \u201aExklusiven\u2019 gibt; streben Sie nach einer europ\u00e4ischen Formel, in der ein Platz f\u00fcr alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker vorhanden ist. Auch die neutralen Staaten w\u00fcnschen, sich nicht in die Rolle innerer Emigranten in Europa versetzt zu sehen. Nicht \u201aIsolierung der Neutralen\u2019 darf die Losung hei\u00dfen, wenn die \u00fcbrigen Europ\u00e4er an die Schaffung des Europas von morgen denken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klaus lie\u00df die \u00f6konomische Lage seines Landes nicht unerw\u00e4hnt, um um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zu werben, \u201edass \u00d6sterreich bei aller Wahrung seiner internationalen Verpflichtungen und bei strikter Einhaltung seines Neutralit\u00e4tsstatuts auch morgen und \u00fcbermorgen ein lebendiger Teil Europas zu bleiben w\u00fcnsche und vom europ\u00e4ischen Blutkreislauf nicht abgeschaltet werden\u201c wolle. Daher lautete seine Schlussfolgerung zum Verh\u00e4ltnis mit Br\u00fcssel, dass der Abschluss \u201eeines Vertrages besonderer Art\u201c mit der EWG f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft in \u00d6sterreich \u201enicht unn\u00f6tig weiter verz\u00f6gert\u201c werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Es ging Klaus aber nicht nur um die Frage der \u00d6konomie. Der \u00f6sterreichische Regierungschef pr\u00e4sentierte sich auch als Kultureurop\u00e4er mit einer \u201ekulturellen Mission \u00d6sterreichs\u201c. In Erkenntnis der internationalen Pflichten seines Landes habe der \u00f6sterreichische Unterrichtsminister Theodor Piffl-Per\u010devi\u0107 bei der letzten UNESCO-Generalkonferenz in Paris eine Einladung \u00fcberbracht, im Folgejahr \u201ealle europ\u00e4ischen Unterrichtsminister zu einer gesamteurop\u00e4ischen Konferenz \u00fcber die Probleme der Erziehung in Wien zu versammeln\u201c. Das gab Klaus Anlass, auf die geopolitisch neuralgische Position der Alpenrepublik und die Notwendigkeit der Entspannungspolitik mit dem Osten zu verweisen: Ein Blick auf die Landkarte gen\u00fcge, \u201eum erkennen zu lassen, dass durch \u00d6sterreich Schnittlinien gehen und unsere Bundeshauptstadt Wien einen besonderen Schl\u00fcsselpunkt darstellt\u201c. Die sich abzeichnenden Ver\u00e4nderungen in Europa zwischen Ost und West k\u00f6nnten sein Land nicht unber\u00fchrt lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundeskanzler verwies auf eine Warnung von Au\u00dfenminister Bruno Kreisky, die \u00f6sterreichischen M\u00f6glichkeiten zu \u00fcbersch\u00e4tzen, der aber gleichzeitig \u201emit Recht\u201c hervorgehoben hatte, dass die Bindungen zum osteurop\u00e4ischen Raum Bedeutung h\u00e4tten. Die politischen Architekten der europ\u00e4ischen Konstruktion von morgen d\u00fcrften daher laut Klaus nicht \u00fcbersehen, dass auch Osteuropa Teil des Kontinents sei: \u201eEuropa endet nicht an den \u00f6stlichen Grenzen meines Landes.\u201c Die Stadt Wien sei nicht, wie es der Vizeb\u00fcrgermeister dieser Stadt Heinrich Drimmel richtig formuliert habe, \u201eKopfbahnhof\u201c des Westens. Klaus weiter: \u201eDas europ\u00e4ische Haus der Zukunft m\u00fcsste von uns \u00d6sterreichern als ein unvollendetes, steckengebliebenes Bauwerk empfunden werden, wenn es zwar eine mittlere Fassade und einen westlichen Trakt g\u00e4be, der \u00f6stliche Fl\u00fcgel aber unausgebaut bliebe. Ohne Einschr\u00e4nkung erg\u00e4nzte er jedoch: \u201e\u00d6sterreich bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Lebensform. Wir sind dem okzidentalen Denken, den westlichen Traditionen und Lebensgewohnheiten unersch\u00fctterlich verhaftet. Wir wissen, dass in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Gesellschaftssystem herrscht, das mit dem unseren keine Gemeinsamkeit besitzt. Aber wir begr\u00fcssen jene Evolution in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die auf das N\u00e4herr\u00fccken dieser V\u00f6lker, auf das gr\u00f6ssere Europa hinhoffen l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Klaus verwies einmal mehr auf die Bedeutung der Institution, vor deren Versammlung er sprach: \u201eDer Europarat hat eine Reihe von Konventionen initiiert und eine ganze Anzahl europ\u00e4ischer Konferenzen patronisiert, bei denen es nicht um die sogenannten gro\u00dfen umstrittenen politischen Probleme gegangen ist, sondern um sehr wichtige und n\u00fctzliche Vereinbarungen, die sich in vielen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens wohltuend auswirken.\u201c Er erw\u00e4hnte die europ\u00e4ische Konferenz zur Reinerhaltung der Luft, die 1964 in Stra\u00dfburg stattgefunden hatte, und Bem\u00fchungen um eine gesamteurop\u00e4ische Zusammenarbeit auf den Gebieten der Meteorologie und des Wasserschutzes. Es erschien Klaus richtig, \u201eauf allen diesen Gebieten Einladungen auch an die osteurop\u00e4ischen Staaten ergehen zu lassen, um sie f\u00fcr Fragen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit zun\u00e4chst auf jenen Gebieten zu interessieren, wo fernab von politischen Ressentiments und Gegens\u00e4tzlichkeiten ein neues Klima der Zusammenarbeit zwischen West und Ost geschaffen werden k\u00f6nnte.\u201c Klaus begr\u00fc\u00dfte daher die Empfehlung des Europarates, \u201esowohl zur Einigung des freien, demokratischen Europas, als auch zur Entspannung, die sich zwischen Ost und West anbahnt, beizutragen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Klaus gehalten hatte und die auf Beifall stie\u00df, gleichwohl auch kleinere Beanstandungen nicht ausblieben: \u201eEs bleibt historisch eine der gro\u00dfen Taten der \u00f6sterreichischen Republik, die Paneuropa-Idee geboren und in die Welt hinausgetragen zu haben\u201c, lie\u00df ihr Begr\u00fcnder Richard N. Coudenhove in einer Phase der Reorganisation der Paneuropa-Union Klaus wissen, der in seiner Stra\u00dfburger Rede nicht darauf verwiesen hatte, \u201eda\u00df \u00d6sterreich die Wiege der Paneuropa-Bewegung war\u201c, was ihren Begr\u00fcnder \u201eschmerzlich ber\u00fchrt\u201c hatte. Dank geb\u00fchre vor allem den fr\u00fcheren Bundeskanzlern Ignaz Seipel und Karl Renner, die \u201ezu einer Zeit, als diese Idee noch nirgends ernst genommen wurde\u201c h\u00f6chste Funktionen der Paneuropa-Union \u00fcbernommen h\u00e4tten. Coudenhove argumentierte wie in der Zwischenkriegszeit mit einem angeblichen internationalen Ansehensgewinn: \u201eNichts w\u00fcrde dem Prestige \u00d6sterreichs in der Welt mehr n\u00fctzen, als die Identifizierung dieses Staates mit der Paneuropa-Union.\u201c In einem sp\u00e4teren Brief an Klaus sollte er es noch drastischer und nicht weniger \u00fcbertrieben formulieren: \u201eJede andere Nation w\u00e4re auf diese Tatsache stolz: die einzige welthistorische Leistung der ersten Republik \u00d6sterreichs.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Integrationspolitik der Regierung unter Klaus versuchte folglich eine vertragliche Vereinbarung mit der EWG\/EG herbeizuf\u00fchren, was zu zwei Verhandlungsrunden 1965\/66 und 1966\/67 f\u00fchrte, die aber keinen Abschluss brachten. Die Verhandlungen zwischen Br\u00fcssel und Wien stie\u00dfen auf Einw\u00e4nde und Zur\u00fcckhaltung bei Belgien, Frankreich und den Niederlanden, die als EWG-Gr\u00fcndungsmitglieder bei einer Sonderregelung mit dem neutralen \u00d6sterreich weitere Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle und die Gefahr einer Verw\u00e4sserung der Gemeinschaft bef\u00fcrchteten. Die EWG war noch ein junges Gebilde und zu wenig gefestigt. Selbst hatte sie sehr strittige innergemeinschaftliche Probleme, wie die Agrarmarktfinanzierung und den \u00dcbergang zu Mehrheitsentscheidungen, zu l\u00f6sen, gegen die sich Frankreichs Staatspr\u00e4sident Charles de Gaulle erfolgreich stemmte. Italien blockierte einen Vertragsabschluss aufgrund fragw\u00fcrdiger Vorhaltungen in Richtung \u00d6sterreich in Bezug auf die politische Eskalation in der S\u00fcdtirolfrage, die Rom gr\u00f6\u00dftenteils selbst zu verantworten hatte.<\/p>\n\n\n\n

Klaus sprach r\u00fcckblickend von einer \u201eDurststrecke\u201c, die zu durchschreiten war, in der es \u201enicht an Besserwissern im eigenen Lande, nicht an bald milder, bald sch\u00e4rfer dosierten sowjetischen Warnungen\u201c fehlte \u201eund ebenso an Kritik aus jenen neutralen L\u00e4ndern [der EFTA], denen unser Alleingang [nach Br\u00fcssel] nicht unbedingt behagte\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinen bemerkenswerten Ausf\u00fchrungen in Stra\u00dfburg zeigte Klaus jedenfalls die Kunst des M\u00f6glichen der \u00f6sterreichischen Europapolitik der 1960er Jahre auf. Er hatte damit auch der \u00f6sterreichischen \u00d6ffentlichkeit eine wahrnehmbare Vision f\u00fcr ihr Land und Europa vermittelt. Er war ein Homo Europaeus, was man von so manch heutigen Politiker aufgrund der Verfolgung seiner nationalen Interessen und dem bekannten Mobbing gegen Br\u00fcssel im Zeichen der Renationalisierung Europas nicht unbedingt behaupten kann.<\/p>\n\n\n\n

Literaturhinweise:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gehler, Michael, Richard Coudenhove-Kalergi, Paneuropa und \u00d6sterreich 1923-1972, in: Demokratie und Geschichte. Jahrbuch des Karl von Vogelsang-Instituts zur Erforschung der Geschichte der christlichen Demokratie in \u00d6sterreich<\/em>, hrsg. v. Helmut Wohnout, 2 (Wien \u2013 K\u00f6ln \u2013 Weimar 1998), S. 143-193.<\/p>\n\n\n\n

Gehler, Michael, Europas Weg. Von der Utopie zur Zukunft der EU, Innsbruck \u2013 Wien 2020.<\/p>\n\n\n\n

Gehler, Michael, From St. Germain to Lisbon. Austria\u00b4s Long Road from Disintegrated to United Europe 1919-2009 (\u00d6sterreichische Akademie der Wissenschaften\/Philosophisch Historische Klasse, Internationale Geschichte\/International History 5), Wien 2020, https:\/\/austriaca.at\/8232-0inhalt?frames=yes<\/p>\n\n\n\n

Klaus, Josef, Macht und Ohnmacht in \u00d6sterreich. Konfrontationen und Versuche, Wien \u2013 M\u00fcnchen \u2013 Z\u00fcrich 1971.<\/p>\n\n\n\n

Klaus, Josef \u201eWir sind B\u00fcrger Europas\u201d, Rede gehalten am 26. J\u00e4nner 1965 vor der Konsultativversammlung des Europarates in Strassburg, Wien (\u00d6sterreichische Staatsdruckerei) (o.J.) [1965].<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Josef Klaus und seine Rede im Europarat 1965 >>Zur Quelle Kommentar \u201eIch bin ein europ\u00e4ischer B\u00fcrger.\u201c Josef Klaus und seine Rede im Europarat 1965 von Michael Gehler \u201eCivis Europaeus Sum\u201c …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2953"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2953"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2953\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3139,"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2953\/revisions\/3139"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}