{"id":2817,"date":"2020-10-28T08:44:50","date_gmt":"2020-10-28T07:44:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=2817"},"modified":"2020-10-28T08:44:51","modified_gmt":"2020-10-28T07:44:51","slug":"2817-2","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.vogelsanginstitut.at\/at\/?page_id=2817","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\n

Erster Verfassungsentwurf der Christlichsozialen Partei Mai 1919<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommentar zum Dokument<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 14. Mai 1919 brachten die christlichsozialen Abgeordneten Michael Mayr, Rudolf Ramek, Georg Gimpl, Florian F\u00f6dermayr, Wilhelm Miklas, Michael Paulitsch einen Antrag mit dem Verfassungsentwurf der Christlichsozialen Partei in der Konstituierenden Nationalversammlung ein. Damit war die Christlichsoziale Partei die erste, die ihre Vorstellungen f\u00fcr eine neue Verfassung in Form einer parlamentarischen Initiative einbrachte. Als Antragsteller schienen Abgeordnete aus folgenden L\u00e4ndern auf: Tirol, Salzburg, Steiermark, Ober\u00f6sterreich, Nieder\u00f6sterreich und K\u00e4rnten auf. Es fehlten Wien und Vorarlberg. Burgenland gab es in der heutigen Form noch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Christlichsoziale Partei nahm damit eine klare Position in der Auseinandersetzung dar\u00fcber ein, ob der neue Staat zentralistisch oder bundesstaatlich organisiert werden sollte. Das Bekenntnis ging \u2013 nicht zuletzt auf Grund des Druckes der Bundesl\u00e4nder, deren Separationsbestreben und damit zur Erhaltung des Bestandes Deutsch\u00f6sterreichs \u2013 klar in Richtung Bundesstaat. Die Christlichsozialen schufen damit eine wichtige Grundlage f\u00fcr das Zustandekommen der Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920. Dieser Antrag der christlichsozialen Abgeordneten war \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 die erste parlamentarische Initiative zur Verfassung. Schon der erste Satz lie\u00df erkennen, in welche Richtung die Vorstellungen der Christlichsozialen gingen: \u201eWir freien V\u00f6lker der selbst\u00e4ndigen L\u00e4nder \u00d6sterreich nieder der Enns, \u00d6sterreich ob der Enns, Salzburg, Steiermark, K\u00e4rnten, Tirol, Vorarlberg, Heinzenland und der Freistaat Wien schlie\u00dfen uns aus eigenem Antriebe und aus freiem Entschlusse zum deutschen Bundesfreistaate \u00d6sterreich zusammen und geben uns im Vertrauen auf Gottes gn\u00e4digen Beistand nachstehende Verfassung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In diesem Entwurf hie\u00df es, dass die L\u00e4nder selbst\u00e4ndig sind, soweit ihre Selbst\u00e4ndigkeit nicht durch die Bundesverfassung eingeschr\u00e4nkt ist. Die L\u00e4nder \u00fcben alle Rechte aus, die nicht durch die Bundesverfassung der Bundesgewalt \u00fcbertragen sind. Die L\u00e4nder sind gleichberechtigt und stehen in unaufl\u00f6slicher Wehrgemeinschaft zueinander und sind zur gemeinsamen Verteidigung gegen jeden feindlichen Angriff verpflichtet. Die L\u00e4nder bilden ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet. Innerhalb des Bundesfreistaates d\u00fcrfen keine Binnenz\u00f6lle oder Verkehrsbeschr\u00e4nkungen aufgerichtet werden. Gleichzeitig pr\u00e4sentierte und kommentierte der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Rehrl den Verfassungsentwurf der Christlichsozialen Partei in der Salzburger Chronik. Der Entwurf war nach Ansicht Rehrls noch verbesserungsbed\u00fcrftig war. Danach sollte Deutsch\u00f6sterreich als Bundesstaat der oben genannten selbst\u00e4ndigen L\u00e4nder konstituiert werden. In diesem Gesamtstaat m\u00fcssten die L\u00e4nder die volle Souver\u00e4nit\u00e4t haben, soweit diese nicht der Bundesverfassung widersprach. Neben dem Nationalrat sollte ein St\u00e4nderat geschaffen werden, der aus je drei Vertretern aus jedem Bundesland zusammengesetzt sein sollte, die vom jeweiligen Landtag aus seiner Mitte nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht zu w\u00e4hlen waren. Beide Kammern gemeinsam sollten den Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten des Bundesstaates f\u00fcr eine Amtsdauer von zwei Jahren, die Bundesregierung und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes w\u00e4hlen. Gesetze sollten nur durch einen \u00fcbereinstimmenden Beschluss beider Kammern zustande kommen. Der Staat, der nach Ansicht Rehrls f\u00e4lschlich \u201eDeutsch\u00f6sterreich\u201c genannt worden sei, m\u00fcsse \u201eFreistaat \u00d6sterreich\u201c hei\u00dfen und k\u00f6nne nicht zentralistisch regiert werden. Rehrl betonte, dass die Republik Deutsch\u00f6sterreich \u201ein ihrer jetzigen Form an einem wesentlichen Konstruktionsfehler<\/em> leidet. Sie wurde nicht nach dem freien Entschlusse der Bev\u00f6lkerung oder der L\u00e4nder, die sie umfasst, geschaffen, sondern nach einem doktrin\u00e4ren Konzepte aufgebaut, das einem lebensf\u00e4higen Organismus nicht entspricht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

(Univ.-Prof. Dr. Franz Schausberger, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des KvVI)<\/p>\n\n\n\n